Lockerung des GEG erlaubt weiter Öl und Gas, gestützt auf unrealistische Bio-Beimischungen. Fossile Infrastruktur bleibt, Mieter zahlen, spätere Regierungen könnten Quoten kippen. Warum stimmt SPD zu?
Sehr geehrter Herr Demir,
mit Sorge sehe ich die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. Künftig können wieder Öl- und Gasheizungen eingebaut werden, gestützt auf die Aussicht späterer Beimischungen von Biogas oder Wasserstoff. Genau das ist realitätsfern: Diese Energieträger sind knapp, teuer und vorrangig für die Industrie gedacht, nicht für Millionen Heizkessel. Steigende Nachfrage bei begrenztem Angebot treibt die Preise.
Gleichzeitig hält man so die fossile Infrastruktur am Leben. Die Beimischung wirkt wie ein Feigenblatt, das erlaubt, weiter Gas und Öl zu verbrennen – mit der offenen Option, dass eine künftige konservative oder rechte Regierung Quoten aufweicht und das fossile Weiter-so festschreibt.
Mieter tragen am Ende die Kosten.
Wie kann ausgerechnet eine sozialdemokratische Regierungspartei einem Gesetz zustimmen, das auf unrealistischen Annahmen beruht, fossile Interessen absichert und Klimaschutz wie soziale Gerechtigkeit gefährdet?
Weitere Fragen an Hakan Demir
Was es allerdings nicht mehr gibt, ist eine schnellere Einbürgerung bei besonders guten Sprachkenntnissen.
Von daher ist es richtig, dass Sie Ihre Gefährdung belegen müssen.
Wenn Ihr Sohn gar nicht in Deutschland gemeldet ist, wird er auch nicht angeschrieben, geschweige denn muss er den Wehrdienst absolvieren.
In Deutschland und in der Europäischen Union haben wir hohe Sicherheits- und Umweltstandards, zu den wir auch weiterhin stehen. Dementsprechend sollen diese auch durch Handelsvereinbarungen mit den USA nicht umgangen werden.