(...) Zunächst einmal stimme ich Ihnen selbstverständlich zu, dass ein "Kopftuchverbot" zu Ungleichbehandlung führen und damit gegen das zehnte Ziel für eine nachhaltige Entwicklung, Ungleichheit zu verringern, arbeiten würde. Genau aus diesem Grunde gibt es ein solches "Kopftuchverbot" nicht. (...)
(...) Bitte stellen Sie ihre Fragen noch einmal präziser und damit nachvollziehbar. (...)
(...) Eine Auslizenzierung von Impfstoffpatenten auf nationaler Ebene würde die Geschwindigkeit, mit der die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden, nicht erhöhen, (...)
(...) dass die bundesgesetzliche Regelung der Eindämmungsmaßnahmen keinen Angriff auf den Föderalismus oder das Grundgesetz darstellt (...)
(...) Dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werden kann, ist außerdem kein neuer Zusatz des aktuell vorliegenden und diskutierten Gesetzentwurfs für ein Viertes Bevölkerungsschutzgesetz. (...)
(...) Aus meiner Sicht gibt es viele sehr gute Argumente für ein allgemeines Tempolimit (...)
