Gunther Krichbaum
CDU

Frage an Gunther Krichbaum von Nyrknaqre Wbpuvz bezüglich Außenwirtschaft

01. Juli 2020 - 15:34

Warum hat Deutschland CETA immernoch nicht ratifiziert? Ist diese geplant? Wenn ja wann? Was gibt es noch für Hürden zu nehmen? Mit welchen Zeiträumen sollte man rechnen? Wie sieht es in anderen europäischen Staaten aus? Welche haben bereits zugestimmt welche nicht? Wann rechnen Sie mit einer Ratifizierung durch alle Staaten?

Frage von Nyrknaqre Wbpuvz
Antwort von Gunther Krichbaum
01. Juli 2020 - 16:39
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 5 Minuten

Sehr geehrter Herr Jochim,

derzeit steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Klagen der Fraktion "Die Linke" gegen CETA aus. Diese sollen vor einer Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat abgewartet werden. Wann diese erfolgen, kann nicht abgeschätzt werden.

Eine Übersicht zur Ratifizierung in den EU-Staaten finden Sie hier:

https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2016017

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Buchholz
     -Büroleiter-