Frage an Gunther Krichbaum von Andreas V. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
da Sie mich ja nun schon einmal im Bundestag vertreten, wollte ich Sie fragen, welchen Anteil Sie in den kommenden Regierungsjahren an der zugesagten Änderung von §13 PBefG, wie es so schön in Ihrem Koalitionsvertrag steht, haben werden.
An welchen Ihrer Parteifreunde müsste ich mich ggf. wenden, um diesen an die Zulassung des Buslinienverkehrs zu erinnern?
Freundlichen Gruß
A. Vollmer
Sehr geehrter Herr Vollmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zulassung des Buslinienverkehrs. Wie Sie richtig festgestellt haben, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Buslinienverkehr in Deutschland, den es bislang aufgrund der historischen Sondersituation nur im Verkehr mit Berlin gibt, bundesweit zuzulassen. Erfahrungen in anderen Ländern, beispielsweise in Schweden, zeigen, dass dies nicht zulasten des Bahnverkehrs gehen muss, sondern eher der Individualverkehr zurückgedrängt wird. Zu diesem Vorhaben wird derzeit im zuständigen Bundesverkehrsministerium ein Vorschlag erarbeitet, der vermutlich im Frühjahr veröffentlicht werden wird. Insofern ist also keine Erinnerung notwendig. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht alle innerhalb der ersten 100 Tage abgearbeitet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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