Jahrgang
1956
Wohnort
Edermünde
Berufliche Qualifikation
gehobener Verwaltungsdienst
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 7: Schwalm-Eder I

Wahlkreisergebnis: 32,8 %

Liste
Landesliste, Platz 3
Parlament
Hessen

Hessen

In Hessen soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Günter Rudolph: Neutral
Der punktuelle Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann nur ein Hilfsmittel zur Täterermittlung sein. Wichtiger ist aber Polizei vor Ort, deshalb werden wir einen Funkstreifenwagen mehr je Polizeistation rund um die Uhr auf die Straßen bringen.
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden.
Position von Günter Rudolph: Neutral
Wir wollen jedes Kind zum bestmöglichen Schulabschluss führen, unabhängig von sozialer Herkunft und Einkommen der Eltern. Dazu muss der Lehrermangel konsequent bekämpft werden, den die CDU durch 19 Jahre mangelhafte Personalplanung zu verantworten hat.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Günter Rudolph: Neutral
Eine so weitreichende Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse in die Privatsphäre ist nur bei schweren Straftaten und mit einem Richtervorbehalt nach meiner Ansicht zulässig. Den generellen Einsatz von „Staatstrojaner“ lehne ich ab.
Am Bau der Stromtrasse Suedlink soll auch gegen den Widerstand der Bevölkerung festgehalten werden.
Position von Günter Rudolph: Lehne ab
Großprojekte wie Suedlink müssen unter angemessener Beteiligung und Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen durchgeführt werden. Ein Bau ist nur mit Zustimmung der Bevölkerung sinnvoll.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Günter Rudolph: Stimme zu
Die hessische SPD setzt sich seit langem für die Etablierung von verbindlichen Lobbyregistern auf allen politischen Ebenen ein.
Asylsuchende sollen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen.
Position von Günter Rudolph: Lehne ab
Die SPD setzt sich für effektivere und schnellere Asylverfahren ein, damit die Menschen schnell eine Klarheit bekommen, ob sie bleiben können oder nicht. Eine Beschränkung auf Sachleistung schadet der Integration.
Alle hessischen Schulen sollen die Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler bis in den späten Nachmittag gewährleisten können.
Position von Günter Rudolph: Stimme zu
Statt nur Betreuungsangebote zu schaffen, ist unser Ziel die echte Ganztagsschule mit einem pädagogischen Angebot.
Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger für kulturelle Einrichtungen zahlen.
Position von Günter Rudolph: Stimme zu
Unser Ziel ist darüber hinaus aber, dass alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, Zugang zu vielfältigen Kulturangeboten erhalten können.
Die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in hessischen Innenstädten soll verbessert werden.
Position von Günter Rudolph: Stimme zu
Darüber hinaus muss auch die Radfahrinfrastruktur im ländlichen Raum verbessert werden. Grundsätzlich ist aber schnellere, sauberere und für alle bezahlbare Mobilität eines unserer Hauptziele.
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Flughafen Frankfurt soll beibehalten werden.
Position von Günter Rudolph: Stimme zu
Das geltende Nachtflugverbot allein ist aber nicht hinreichend, es muss mehr getan werden. Wir wollen einen aktiven Beitrag zu mehr Lärmschutz leisten, indem wir die Einnahmen der Luftverkehrssteuer nutzen, um Investitionen in zusätzliche moderne und leisere Fluggeräte zu fördern
Die Landesregierung soll den Bau von Sozialwohnungen vorantreiben.
Position von Günter Rudolph: Stimme zu
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für alle ist aktuell eines der größten Probleme in Hessen. Aber nicht nur in Ballungsräumen, auch im ländlichen Raum braucht es kleine, günstige und altersgerechte Wohnungen, damit Menschen im Alter in ihren Dörfern bleiben können.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Günter Rudolph: Stimme zu
Dort, wo das Land direkt eingreifen kann, werden wir es tun. So werden wir eine wirkungsvolle Mietpreisbremse für landeseigene Wohnbaugesellschaften einführen.
Die Kita-Betreuung soll ab Geburt grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Günter Rudolph: Stimme zu
Wir wollen gute und kostenfreie Bildung von Anfang an. Den Einnahmeausfall für Städte und Gemeinden werden wir dafür aus Landesmitteln ersetzen.
In Hessen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Günter Rudolph: Stimme zu
Wir unterstützen das Engagement der zahlreichen Träger, Initiativen und Vereine, die sich für die Demokratie und gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen. Rassismus und Antisemitismus müssen darüber hinaus Thema im Schulunterricht sein.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind.
Position von Günter Rudolph: Neutral
Dies ist muss man im Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung der örtlichen Gegebenheiten entschieden werden.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Günter Rudolph: Lehne ab
Starke Schultern können mehr tragen. Daher sollten sehr hohe Einkommen stärker belastet werden. Weiterhin werden wir mit einer modernen Steuerverwaltung die Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Günter Rudolph: Lehne ab
Junge Menschen brauchen einen festen Job mit guten Bedingungen, deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Günter Rudolph: Neutral
Grundsätzlich müssen in Deutschland mehr Pflegekräfte ausgebildet und der Beruf attraktiver bei Bezahlung und Arbeitszeit gemacht werden. Darüber hinaus wird es notwendig sein, Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben, wobei die deutsche Sprache Voraussetzung ist.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Günter Rudolph: Lehne ab
Fahrverbote können nur eine Notlösung sein. Wichtiger ist die Umrüstung der bestehenden Fahrzeuge. Hier ist vor allem die Automobilindustrie in der Pflicht, die ja Verursacher des Problems ist.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) ich hätte ja eigentlich gleich mehrere Fragen an Sie. Aber ich möchte mich zunächst auf das momentane Lieblingsthema in Hessen beschränken, die Abschaffung der STRABS. Nach nun einigen Sitzungen mit der SPD an denen ich auch teilgenommen habe, würde mich interessieren, wie sie die STRABS abschschaffen wollen. (...)

Von: Fvrtsevrq Tebß

Antwort von Günter Rudolph
SPD

(...) So steht es in unserem Gesetzentwurf. Wir wollen damit zwei Dinge erreichen. Zum einen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung schützen, denn aktuell kann die Sanierung von Straßen für die Anlieger zu Belastungen von vielen Tausend Euro führen. (...)

%
1 von insgesamt
1 Fragen beantwortet
2 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Stellv. Vorsitz

Mitglied

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.