Wie stehen sie zur Helfergleichstellung?
Sehr geehrte Herr Wolf,
die Helfergleichstellung ist von zentraler Bedeutung für den Schutz und die Sicherheit unserer Gesellschaft. Bergwacht und Rotes Kreuz leisten – genau wie die Freiwillige Feuerwehr – unverzichtbare, oft lebensrettende Arbeit unter hohen persönlichen Belastungen. Daher ist es nur gerecht und notwendig, dass alle diese ehrenamtlichen Einsatzkräfte gleichgestellt und gleichwertig unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
David R.
Weitere Fragen an Guido Wolf
(...) Das Engagement für Deutsche, die von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffen waren und sind, gehört mit zu den zentralen Aufgaben der Politik. (...)
(...) Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)