Frage an
Guido Wolf
CDU

(...) Das Gutachten ist seit Oktober 2018 fertiggestellt, aber das Wirtschaftsministerium verweigert uns mit fadenscheinigen Argumenten die Herausgabe. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss jedem Bürger Einsicht in Unterlagen gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat! (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. April 2019

(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)

Frage an
Guido Wolf
CDU

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Innere Sicherheit
16. November 2018
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet
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Guido Wolf
CDU

(...) Überprüfungen. Wir empfinden das als reine Abzockerei, denn diese Arbeit könnte auch der Kaminfeger, der den Schornstein reinigt, übernehmen. (...)

06. Mai 2018

(...) seit dem 1. Januar 2013 wurde das Schornsteinfegerwesen in der Bundesrepublik weitgehend liberalisiert. Bei der im Durchschnitt alle dreieinhalb Jahre stattfindenden Feuerstättenschau prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, ob die Heizungsanlagen der jeweiligen Liegenschaft mit den Daten im Kehrbuch übereinstimmen und ob Mängel erkennbar sind, die die Betriebs- und Brandsicherheit beeinträchtigen. (...)

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Guido Wolf
CDU

Sehr geehrter Herr Wolf, Hiermit wende ich mich an Sie als Abgeordneter unseres Landtages.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. April 2018

(...) herzlichen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Die baden-württembergische Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens bilden gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Da ist es mir als Abgeordneter natürlich bewusst, dass es bei diesem „Mammutprojekt“ auch Probleme und Reibungsverluste gab und ggf. (...)

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Guido Wolf
CDU

Sehr geehrter Herr Wolf, Als unseren Minister für Justiz wende ich mich an Sie.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. April 2018

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings meine Tätigkeit als Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg betrifft. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier in erster Linie den Dialog als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Landesregierung pflege. Gerne können Sie Ihre Anfrage jedoch an das Justiz- und Europaministerium richten. (...)