Portrait von Günther Koch
Günther Koch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr A.,

eine Absenkung der Zustimmungsquote hielte ich für nicht angemessen - es gilt abgewogene Entscheidungen zu erreichen und nicht Stimmungen zu folgen. Für eine bürgernahe, sachgerechte und diskursiv erarbeitete Entscheidung finde ich Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Personen gut geeignet.

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