S.g. Herr Koch, unterstützen Sie TierschützerInnen, indem Sie sich öffentlich für den Erlass von Katzenschutzverordnungen aussprechen?
Katzenschutzverordnung nach §13b TierSchG plus hess. Delegationsverordnung v. 2015
Sehr geehrte Frau F., zum Erlaß von Katzenschutzverordnungen hat die jeweilige Kommune zu prüfen, ob hier ein Problem vorhanden ist, ob andere Maßnahmen ausreichend sind etc.
Es ist im jeweiligen Einzelfall der Kommune vor Ort zu prüfen, ob es sich um ein Schwerpunktgebiet handelt und dann die entsprechenden Schritte einzuleiten. Ein genereller Aufruf zum Erlass von Katzenschutzverordnungen passt dazu nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Koch
Weitere Fragen an Günther Koch
Eine Absenkung der Zustimmungsquote hielte ich für nicht angemessen - es gilt abgewogene Entscheidungen zu erreichen und nicht Stimmungen zu folgen.
der Umstieg auf die Elektromobilität geschieht nicht schlagartig, sondern dauert Jahrzehnte. Es bleibt somit Zeit um die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und die Netze anzupassen.
Ziel der hessischen Grünen ist der Ausbau des ÖPNV und zumindest stündliche Verbindungen in die Kommunen zu erreichen.