Frage an Günter Krings von Nicole R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
derzeit durchläuft das Dienstrechtneuordnungsgesetz die nötigen Instanzen. Können Sie sagen, ab welchem Datum es voraussichtlich in Kraft treten wird? Aus beruflichen Gründen würde mich das sehr interessieren.
Im Voraus vielen Dank, mit freundlichen Grüßen, N.R.
Weitere Fragen an Günter Krings
Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung
Unser Ziel ist, dass niemand allein durch ein kurzes „Ja“ am Telefon in eine Kostenfalle gerät.
Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Anpassung der Förderungen plant, ohne die bereits bestehenden Anlagen zu betreffen: