Frage an Günter Krings von Nicole R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
derzeit durchläuft das Dienstrechtneuordnungsgesetz die nötigen Instanzen. Können Sie sagen, ab welchem Datum es voraussichtlich in Kraft treten wird? Aus beruflichen Gründen würde mich das sehr interessieren.
Im Voraus vielen Dank, mit freundlichen Grüßen, N.R.
Weitere Fragen an Günter Krings
Der Grund dafür ist, dass ich die überaus reale Gefahr sehe, dass ein solches Verfahren misslingen würde und die AfD am Ende besser dastünde als heute.
Denn bei sensiblen medizinischen Daten handelt es sich typischerweise um Daten, die dem gesetzlich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen und damit auch grundgesetzlich geschützt sind.
Dass viele Bürgerinnen und Bürger dies als ungerecht empfinden, kann ich absolut nachvollziehen.
Ich halte es daher für richtig, in der derzeitigen Planung zunächst die Verlängerung der S8 nach Heinsberg zu verfolgen. Ein geeigneter Ausbau über Wegberg und Dalheim nach Roermond sollte aus meiner Sicht aber ebenfalls im Blick behalten werden.