Frage an Günter Krings von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Krings,
nachdem endlich Herr de Maizière ersetzt wurde, denke ich, es ist an der Zeit nachzufragen, wann endlich der Migrationsbericht 2016 erscheint?
Außerdem würde mich interessieren, warum der Migrationsbericht 2016 bisher noch nicht erschienen ist, da es bisher noch keinen gab, der so spät veröffentlicht wurde.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Günter Krings

Ein Konfrontationskurs mit den USA ist nicht beabsichtigt, vielmehr setzen wir auf Klarheit in den rechtlichen Grundlagen und auf eine offene, verantwortungsvolle Meinungsäußerung im öffentlichen Raum

Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen.

Die CDU/CSU-Fraktion möchte vor allem die wissenschaftliche IT-Sicherheitsforschung stärken. Von einer vollständigen Abschaffung der Strafbarkeit halte ich jedoch wenig.

Gerne verweise ich für den Bereich Kultur auf den Koalitionsvertrag, Seite 119 – 125. Dort können Sie die Maßnahmen und Projekte nachvollziehen.