Gülistan Yüksel

Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.

Das bedeutet, dass auch ein Totimpfstoff - unter der Voraussetzung der Zulassung - eine mögliche Impfpflicht erfüllen würde.

Sie haben Recht, die Cum-Ex- sowie die Cum-Cum-Skandale bedürfen einer weitreichenden Aufklärung und alle Beteiligten müssen bestraft werden.

Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist nach Meinung der Vorsitzenden des Ethikrats aufgrund unserer hohen Impfquoten beim Gesundheitspersonal und bei Lehrer:innen nicht notwendig

In Kombination mit anderen Maßnahmen fördern wir die private Stromerzeugung, damit klimafreundliche Alternativen attraktiver werden und insbesondere Solarenergie von möglichst allen Menschen produziert und genutzt werden kann.

Hier ist der Bund nicht zuständig, so dass ich Ihnen an dieser Stelle leider keine befriedigende Antwort über eine mögliche Gesetzesreform geben kann.