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SPD
• 29.09.2023

Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.

Frage von Abdullah Y. • 22.06.2023
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SPD
• 29.06.2023

Das neue FEG ermöglicht bestimmten Asylbewerbern einen Aufenthalt als Fachkraft. Individuelle Aufenthaltsfälle sollten mit den örtlichen Behörden geklärt werden

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SPD
• 05.07.2023

Wir haben uns viele migrationspolitische Maßnahmen vorgenommen, die wir Schritt für Schritt abarbeiten.

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SPD
• 21.06.2023

Nach jetzigem Stand soll das sog. Migrationspaket II voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres beraten werden.

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SPD
• 09.06.2023

Mir sind keine Bestrebungen zur Gründung einer staatlichen Reiseagentur bekannt – weder innerhalb meiner SPD-Fraktion noch innerhalb meiner Partei.

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SPD
• 09.08.2022

Während die klassischen Studiengebühren an staatlichen Hochschulen und Universitäten mittlerweile abgeschafft sind, ist immer noch der Semesterbeitrag zu zahlen, der sich aus Beiträgen zum ASTA, Studierendenwerk, Semesterticket und Verwaltungskosten zusammensetzt.

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