Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
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Antwort 30.07.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.

Frage von Rshed R. • 08.04.2024
Habt ihr über die Aufhebung der Sprachanforderung A1 für deutsche Ehepartner vor der Einreise ins Land diskutiert? Gibt es Neuigkeiten? Wird es in den kommenden Tagen Änderungen geben?
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Antwort 17.04.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Die SPD und ich stehen klar zum Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen.

Frage von Artsrun N. • 06.03.2024
Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
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Antwort 22.03.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei Monate später wird es in Kraft treten.

Frage von Moawya K. • 03.02.2024
Fragen zur Abschaffung des A1-Zertifikats im Kontext des Familiennachzuges
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Antwort 19.02.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.

Frage von Nida N. • 30.01.2024
Warum gibt es Unterschiede beim Erwerb des deutschen Sprachzertifikats zwischen Deutschen, Ausländern und privilegierten Ausländern? Warum werden dabei die eigenen Staatsbürger benachteiligt?
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Antwort 14.02.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.