FDP-Fraktion/Grigorios Aggelidis
(...) Aus unserer Sicht ist die Strategie, mittels ökonomischer Kooperation stückweise eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erreichen, völlig fehlgeschlagen. (...)
(...) es freut mich Ihnen schreiben zu können, dass der Kinderbonus, der in diesen Tagen das erste Mal ausgezahlt wird (200 Euro im September und 100 Euro im Oktober), nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. (...)
(...) Eine Kaufprämie für Autos halte ich für falsch. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag von Bündnis 90/Die Grünen klingt auf den ersten Blick richtig und wichtig. Meines Erachtens ist er aber reine Symbolpolitik und hilft nicht bei der Problemlösung. (...)
