Gregor Kaiser
aus irgendwelchen Gründen wird mir Ihre Nachricht/Frage erst heute zugestellt. Das tut mir leid. Ich werde mich zeitnah nochmal dazu melden.
Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
Der Koalitionsvertrag erhält darüberhinaus die Verpflichtung, weitere Staatswaldflächen aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, und dies auch unabhängig davon, wie sich die NP Ausweisung entwickelt
Ich habe die Entwicklung weiter verfolgt und stehe im Austausch u.a. mit der Grünen Ratsfraktion. Ich werde die Thematik weiter verfolgen und auch bei Herrn Weber, dem Olper Bürgermeister, bei Gelegenheit einmal ansprechen
