© DBT / Inga Haar
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.
Ich weiß nicht, ob das Sommerfest schon stattgefunden hat. Auf jeden Fall ist die Hamas eine Terrororganisation und wird von uns entschieden abgelehnt.
Ich finde Ihre Frage interessant und habe Ihr Schreiben deshalb an unsere gesundheitspolitische Sprecherin, die Abgeordnete Stella Merendino, mit der Bitte weitergeleitet, eine solche Frage an die Bundesregierung zu prüfen.
Sichergestellt ist insofern nichts, als Gesetze und Verordnungen jederzeit geändert werden können. Augenblicklich wird es aber zusätzlich auch Bargeld geben. Wie lange das so bleibt, kann ich nicht einschätzen.
