Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Für mich ist diese Forderung eigentlich selbstverständlich und sollte in einem Rechtsstaat gar nicht erst zur Diskussion stehen. Einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten darf Deutschland nicht zustimmen. Einerseits wird den Bürgern ständig erklärt, wie wichtig Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind, andererseits sollen private Nachrichten ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Wer die Privatsphäre der Menschen schützen will, darf sie nicht gleichzeitig grundlos überwachen.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Allgemein muss überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.
Ich finde die Reduzierung der Einkünfte der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten indiskutabel und völlig daneben. Diese Krankheiten nehmen zu, anstatt mehr zu helfen, soll dort gespart werden. Auch das ist absurd.
Nun gibt es aber einen klaren Beschluss des Parteitages und deshalb wird das Thema jetzt wieder von der Bedeutung her abgebaut. Das Wichtigste ist die Frage des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, der Gleichstellung von Frau und Mann und der Gleichstellung von Ost und West.
Weder verfüge ich geldmäßig über eine Million noch über ein entsprechendes Vermögen. Ich verdiene nicht schlecht und es geht mir gut, aber für eine Million reicht es nicht.