Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Für mich ist diese Forderung eigentlich selbstverständlich und sollte in einem Rechtsstaat gar nicht erst zur Diskussion stehen. Einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten darf Deutschland nicht zustimmen. Einerseits wird den Bürgern ständig erklärt, wie wichtig Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind, andererseits sollen private Nachrichten ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Wer die Privatsphäre der Menschen schützen will, darf sie nicht gleichzeitig grundlos überwachen.
Sehr geehrte Frau M.,
Ihre Frage vom 22. Juli hat mich erreicht.
Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu. Es ist indiskutabel, was dort im Europaparlament verabschiedet und auch bei uns diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.
Meine grundlegende Überzeugung ist: Die wichtigste Säule für ein verlässliches finanzielles Polster im Alter muss eine starke, verlässliche gesetzliche Rente sein. Eine Politik, die die gesetzliche Rente schwächt und die Menschen stattdessen in den spekulativen Krypto-Markt drängt, halten wir für gefährlich. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass immer eine gesetzliche Gleichbehandlung erforderlich ist.
Eine Mittelstandsfamilie muss in Deutschland auf alle Einnahmen im Durchschnitt Steuern und Abgaben in Höhe von 43 Prozent entrichten. Eine Milliardärsfamilie bezahlt auf alle Einnahmen im Durchschnitt 26 Prozent Steuern und Abgaben. So lange das nicht geändert wird, dürften keine Diskussionen über Kürzungen der Leistungen im Gesundheitswesen, Verschiebung des Renteneintrittsalters etc. geführt werden.
Der Unterschied ist, das NSU kleine türkische Händler von hinten erschießt. Die RAF nahm es mit Personen geschützten, hochkarätigen Leuten aus, musste also damit rechnen, dass zurückgeschossen wird.