© DBT / Inga Haar
Ich konnte nicht teilnehmen, da ich als Verteidiger vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main vorgeladen worden war.
Ich habe auch meine Bedenken gegenüber den SCHUFA-Eintragungen und vor allem, wenn sie über den Zeitraum einer privaten Insolvenz hinausgehen
In meiner Partei wird über eine sogenannte Maschinensteuer nachgedacht, die genau das abfedern soll, woran Sie denken. Außerdem trete ich immer für eine Wertschöpfungsabgabe statt der Lohnnebenkosten ein.
An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt
In meinem Wahlkreis Berlin Treptow-Köpenick halte ich monatlich Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger ab. (...) Regelmäßig übernehme ich auch Schirmherrschaften für Veranstaltungen oder Ausstellungen im Bezirk.
Ich bin für die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Drei-Prozent-Hürde. Ihren anderen Vorschlag würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen.
