Gregor Gysi

Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.

Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.

Im Rundfunkstaatsvertrag sind auch Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt. Es gibt ja auch Beiräte dort. Es gibt eine gewisse Neutralitätspflicht etc. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Medien diesbezüglich immer einseitiger werden.

Wirtschaftsverträge unterliegen leider immer der Geheimhaltung, so dass es nicht immer offenbar wird.

Es gibt ja einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene, der tätig ist. Dort wurde er ja auch als Zeuge vernommen.

Sie haben mit Ihrer Kritik an der Umlage völlig Recht. Ich übe diese Kritik auch.