Wie sehen Sie das DEMOKRATIE Fördergesetzt, und wird es dann auch so kommen und Umgesetzt?

Eine demokratische Gesellschaft lebt vom freien Diskurs und es ist Aufgabe des Staates, diesen Diskurs zu garantieren, nicht aber, die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die AfD sieht es so, dass die Regierung sich hierbei politisch genehmer Vorfeldorganisationen bedient, um ihre grundgesetzlichen Bindungen zu umgehen, und diese zwecks einseitiger Diskursbeeinflussung, die meist mit Stimmungsmache gegen die demokratische Opposition einhergeht, mit hunderten Millionen von Steuergeldern ausstattet - und sieht hierin in der Tat eine bedrohliche Entwicklung. Genauso sieht sie eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die den Meinungskorridor immer weiter verengen soll. Die AfD wird sich in ihrer parlamentarischen Arbeit entschieden dafür einsetzen, die geplanten Maßnahmen zu verhindern und so die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs zu bewahren.