Frage an Gottfried Curio von Hermann-Josef D. bezüglich Innere Angelegenheiten
Herr Dr. Curio nach der Debatte um Herr Höcke ergibt sich ein ambivalentes Bild von der demokratischen Überzeugung einiger AfD Mitglieder. Wie stehen Sie zu der Frage, ob völkische Theorien Platz in der AfD haben. Wie stehen Sie der zu Frage, ob jüdisches Leben in Deutschland stärker zu schützen ist. Mit freundlichen Grüßen HJ Stirken
Weitere Fragen an Gottfried Curio
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.