Frage an Gottfried Curio von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Curio,
warum beantworten Sie die Ihnen gestellten Fragen nicht, wobei die letzte schon sehr lange zurück liegt.Von einem gewählten Bundestagsabgeordneten erwarte ich, dass er die Belange der Bevölkerung respektiert und Fragen beantwortet. Das erfordert einfach der Anstand dem Wähler gegenüber. Ich glaubte bisher, dass in der AfD mehr volksnahe Politiker als in den Altparteien vertreten sind. Aber da habe ich mich wohl getäuscht!!
Weitere Fragen an Gottfried Curio
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.