Wie ist Ihre Haltung zum Bau von Windindustrie im Westerwald? Insbes. in den Naturparks Rheinland-Nassau, Rhein-Wetserwald und regionalen Höhenzügen wie der Haiderbachhöhe (bis 2017 geschützt)?
Sehr geehrte Frau P.-P.,
zunächst vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre offenen Worte.
Rheinland-Pfalz braucht eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz miteinander verbindet. Dazu gehört auch die Windkraft, die Teil eines stabilen Energiemixes in Rheinland-Pfalz ist.
Gleichzeitig gilt für uns aber auch ganz klar: Der Ausbau darf nicht ideologisch erfolgen, sondern muss sich an den konkreten Gegebenheiten vor Ort orientieren. Er darf und soll nur dort erfolgen, wo Windkraft wirtschaftlich sinnvoll ist und insbesondere müssen auch die lokalen Interessen berücksichtigt werden.
Gerade in sensiblen Landschaftsräumen ist deshalb eine sorgfältige Abwägung notwendig. Für uns gilt grundsätzlich: Ökologie, wirtschaftliche Entwicklung und die Interessen der Menschen vor Ort müssen gemeinsam gedacht werden. Rheinland-Pfalz ist geprägt von wertvollen Natur- und Kulturlandschaften, die wir bewahren wollen, ohne Fortschritt grundsätzlich zu verhindern.
Entscheidend ist aus unserer Sicht daher immer eine vernünftige Planung unter Einbeziehung der Kommunen und der Bevölkerung, statt pauschaler Vorgaben von oben an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Die CDU steht für eine attraktive und konkurrenzfähige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz. Dies kann durch ein höheres Einstiegsamt oder alternativ durch eine attraktive Anpassung der Gehälter gewährleistet werden.
Die Grundlagen zur Straßenerschließung und zu den Erschließungsbeiträgen sind zunächst bundesrechtlich geregelt, konkret im Baugesetzbuch des Bundes. Da die Regelungen auf Bundesebene festgelegt werden, liegen Änderungen nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Landesebene.
Auch Lehrerinnen und Lehrer sollten daher aus meiner Sicht weiterhin verbeamtet werden können.
Unser Anspruch als CDU ist, Politik noch stärker an den konkreten Lebensrealitäten der Menschen auszurichten mit verlässlicher Bildung, einer starken Wirtschaft, guter medizinischer Versorgung, sicheren Kommunen und einem Staat, der funktioniert