Gollaleh Ahmadi

Aufgrund der Vielzahl von Anfragen und meiner vielfältigen Verpflichtungen kann es jedoch vorkommen, dass ich nicht alle Fragen auf Plattformen wie abgeordnetenwatch.de zeitnah beantworten kann.

Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und Bundestagskandidatin unterstütze ich mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen und eine strengere Regulierung von Lobbyismus.

Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.

In einer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, dass unterschiedliche Medienlandschaften existieren, die verschiedene Perspektiven abbilden. Es obliegt den Leser*innen, kritisch zu reflektieren und sich aus vielfältigen Quellen zu informieren.

Die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf