Frage von Reinhard G. • 05.03.2024
Antwort von Gökay Akbulut DIE LINKE • 06.03.2024
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
ich habe die Erklärung „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken." unterzeichnet (siehe frieden-stark-machen.de).
ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.
Nein, ich besitze nur die deutsche Staatsangehörigkeit.
Als Fraktion haben wir auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, die Regierung zu Stellung- und Verantwortungsübernahme aufgefordert und eine Debatte im zuständigen Ausschuss verlangt.