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Gerhard Eck
CSU
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Frage von Matthias K. •

Frage an Gerhard Eck von Matthias K. bezüglich Finanzen

Lieber Hr. Eck,

ich verfolge die Entscheidungen der Bundesregierung im Bezug auf die aktuelle Griechenlandkrise mit großer Sorge. Hr. Tsipras hat seine Bürger über ein wesentlich "leichteres" Maßnahmenpaket abstimmen lassen und 61% der Bevölkerung lehnten die Maßnahmen ab. Nun haben Sie über ein 3. Maßnahmen- und Hilfenpaket zu entscheiden wobei die Maßnahmen um ein vielfaches härter sind als die vorher angebotenen.

Ich bin nicht davon überzeugt, daß die Griechen Sinn dieser Maßnahmen erkennen und aktiv und effektiv an deren Umsetzung festhalten werden.

Sollte ein 3. Hilfspaket beschlossen werden wird das Geld wieder im System versickern. Zudem bin ich davon überzeugt - wie im Übrigen auch Hr. Sinn - daß Griechenland nur mit einer eigenen Währung wieder zu einer Leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelangen kann. Auch der Treuhandfond für Staatseigentum wird die angestrebte Wirkung nicht erzielen denn auch im vorangegangenen Privatisierungsprogramm blieben die Erlöse weit hinter den Erwartungen zurück. Warum sollte dies nun anders sein?

Zudem ist fraglich wie lange die Regierung Tsipras nach diesem Vertrauensbruch noch im Amt bleibt. Verhandeln wir in Kürze mit einer neuen griechischen Regierung die wieder alles ganz anders sieht? Nein - Hr. Eck - hier sind zu viele Variablen, zu viele Unbekannte und leidtragend ist nicht nur das griechische sondern insbesondere auch das deutsche Volk. Ihre Wähler denen Sie sich verpflichtet haben. Ich bitte Sie daher mit einem deutlichen "Nein" das 3. Hilfspaket für Griechenland abzulehnen. Im Sinne beider Völker.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Krug,

Ich danke Ihnen für Ihre engagierte Zuschrift.
Wie Sie ja wissen, wird das Thema Griechenland nicht auf Landesebene, also im Bayer. Landtag, sondern im Deutschen Bundestag in Berlin entschieden.
Ich danke Ihnen dennoch und lässt Ihnen durch mich versichern, dass Ihre Argumente in seine persönliche Meinungsfindung auf jeden Fall einfließen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Eck MdL