Gerda Hasselfeldt

(...) ich bedanke mich für Ihre mir über www.abgeordnetenwatch.de übermittelte Anfrage, in der Sie die Förderung der Geflügelproduktion mit EU-Mitteln ansprechen. Die Agrarpolitik der CSU setzt sich vor allem dafür ein, die bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU so auszugestalten, dass sie gesellschaftlichen Erwartungen Rechnung trägt. (...)

(...) Was die Verschärfung von Regelungen gegen die Bestechung von Abgeordneten betrifft, beraten die parlamentarischen Gremien seit längerem, wie eine entsprechende UN-Konvention in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erreichte den Bundestag Mitte Juni 2013. (...)

(...) haben Sie besten Dank für Ihre erneute Mail zur dritten Startbahn für den Münchner Flughafen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Noch immer prüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit großer Sorgfalt die Frage der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage zu Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Auch ich habe die ursprüngliche Anfrage, die Sie in Ihrer Frage zitieren, so verstanden, dass sie sich auf Volksentscheide auf Bundesebene bezieht. Dementsprechend habe ich sie beantwortet: Ich befürworte Volksentscheide auf Bundesebene, die herausgehobene europapolitische Fragestellungen zum Inhalt haben. (...)

(...) haben Sie besten Dank für Ihre Frage zur dritten Startbahn für den Münchner Flughafen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Die Prüfung der Baugenehmigung für die dritte Startbahn obliegt derzeit der Justiz. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Die Beibehaltung der sogenannten Sperrklausel bei Bundes- und Landtagswahlen halte ich in der Tat für gerechtfertigt, wobei ich zu bedenken gebe, dass die Zuständigkeit für das Landeswahlrecht bei den jeweiligen Bundesländern liegt. Der Zweck der Sperrklausel ist es zu verhindern, dass viele sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer Zersplitterung kommt. (...)

(...) Ihrer Kritik an der Ihrer Ansicht nach zu geringen Rentenerhöhung und einem zu niedrigen Rentenniveau möchte ich folgendes entgegnen: Die Erhöhung der Rentenzahlung wird nicht nach der Inflation berechnet, sondern richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Lohn- und Gehaltsniveaus. Dies ist auch gerechtfertigt, weil die Renten aus den Rentenbeiträgen der aktuell Beschäftigten finanziert werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mir Fragen zur Verwertung bzw. Unbrauchbarmachung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung im Rahmen der Rückverlegung der Bundeswehr aus Afghanistan stellen. Ich habe mich daraufhin an die Bundeswehr gewandt und hierzu Auskunft erhalten. (...)

(...) Ich begrüße es, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika im Sommer Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufgenommen haben. Schon heute werden täglich Waren und Dienstleistungen in einem Gesamtwert von zwei Milliarden Euro ausgetauscht. (...)

(...) Für mich kommt es daher nicht nur darauf an, zwischen den verschiedenen Szenarien abzuwägen, sondern auch dafür zu sorgen, dass aufgrund meiner Entscheidungen möglichst viele Menschen eine Chance auf Wohlstand und ein Leben mit hoher Lebensqualität haben. Dies ist aus meiner Sicht nur mit der soziale Marktwirtschaft möglich. (...)

(...) Die aktuelle Debatte führt uns zu dem immer wiederkehrenden Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen und seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. (...)