Frage an
Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

Recht
25. Juni 2017

(...) Zutreffend ist, dass für die Durchführung der Maßnahmen ein fremdes informationstechnisches System infiltriert wird, um mit einer eigens dafür vorgesehenen Überwachungssoftware die Kommunikation überwachen und aufzeichnen zu können. Die Kryptopolitik der Bundesregierung steht dem aber nicht entgegen. Grundsatz dieser Politik ist aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien, deren häufige Anwendung gerade befürwortet wird. (...)

Frage an
Gerda Hasselfeldt
CSU

Warum muss die Grundgesetzänderung über die Privattisierung der Autobahnen so kurzfristig vorgenommen werden. Durch Zufall habe ich davon gehört. Ich bin gegen eine Privattisierung und möchte Sie fragen, ob Sie für oder dagegen abstimmen.

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Ich kann nachvollziehen, dass auch Sie gegen eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland sind. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)

Frage an
Gerda Hasselfeldt
CSU

Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung am Freitag 02.06.2017? Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Mai 2017

(...) Oktober 2016, die nach langen und intensiven Verhandlungen erreicht wurde. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war notwendig und wurde vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet, weil der Sozialpakt II, aus dem die ostdeutschen Länder und Berlin Geld für teilungsbedinge Sonderlasten erhalten, Ende 2019 abläuft. Zudem sind die Bundesländer nach der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. (...)

Frage an
Gerda Hasselfeldt
CSU

Hallo,

mich würde interessieren, weshalb die Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen und schulen in einem Eilverfahren beschlossen werden soll?? Das stinkt zum Himmel, weshalb soll denn überhaupt privatisert werden ?

Bildung und Erziehung
31. Mai 2017

(...) Die Gesetze sind nicht im Eilverfahren beschlossen worden, sondern nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in verschiedenen Gremien und nach monatelangen intensiven Beratungen im Parlament, bei denen dann auch noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. (...)

Frage an
Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

Auf die von Herrn Bahlmann am 06.04.2017 eingebrachte Fragestellung bezüglich Abschaffung Sanktionen gemäß H-4 Gesetzgebung antworten Sie am 08.05.2017, Zitat:

Soziale Sicherung
17. Mai 2017

(...) Das Prinzip Fördern und Fordern ist das tragende Prinzip der Grundsicherung in Deutschland. Die Hartz IV- Sanktionen können insofern als Bestandteil dieses Prinzips verstanden werden, als sie ihm zur Durchsetzung verhelfen. (...)

Frage an
Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Februar 2017

(...) Identität und Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers sind nicht nur wichtig, um die Berechtigung eines Asylbegehrens prüfen zu können. Diese Informationen sind auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit dringend erforderlich, wie auch der Fall Anis Amri gezeigt hat, dem es gelungen ist, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Identitäten seinen Aufenthalt und seine Machenschaften zu verschleiern. In Fällen, in denen Ausweispapiere für die Identitätsfeststellung nicht vorgelegt werden, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - ebenso wie bereits die Ausländerbehörden - künftig die Handys und andere mobile Datenträger von Asylsuchenden auslesen, um Informationen über Identität und Staatsangehörigkeit zu gewinnen. (...)