Frage an
Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

als sehr besorgt in die Zukunft blickender Vater eines Kindes möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

Umwelt
24. September 2009

(...) Nach meiner Einschätzung wird die Umwelt- und insbesondere die Klimapolitik in Deutschland sehr ernst genommen. Deutschland gehört weltweit zu den Vorreitern, was den Klimaschutz angeht und hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 30 Prozent erhöht werden und die Energieeffizienz soll sich im Vergleich zu 1990 verdoppeln. Mit diesen Zielvorgaben geht Deutschland über die Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union hinaus – und setzt dadurch ein deutliches Zeichen. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

In dieser Legislaturperiode wurde mit dem Akzept der CSU u. a. die MwSt um 3% erhöht, die Renten zum Teil nicht angepaßt, bzw. minimal erhöht.

Finanzen
19. September 2009

(...) In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Bürger entlasten, beispielsweise durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir eine strukturelle Überprüfung durchführen, um nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Im Hinblick auf die Renten werden wir uns auch in Zukunft für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für die Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Frage zur Impfung gegen die Schweinegrippe Zu Impfstoffbestandteilen: Nano-Partikel

Sehr geehrte Frau Gerda Hasselfeldt!

Gesundheit
17. September 2009

(...) Die bisher zugelassenen oder sich noch im Zulassungsverfahren befindlichen Impfstoffe gegen das H1N1v-Virus bestehen hauptsächlich aus zwei aktiven Komponenten: dem eigentlichen Impfantigen (Komponenten der Virusoberfläche) und dem Wirkverstärker (Adjuvanz). Diese Wirkverstärker enthalten Polysorbat, hergestellt aus pflanzlichen Ausgangstoffen und andere in der Natur vorkommende Stoffe wie Vitamin E und Squalen. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Kann die Argentur für Arbeit als große Leihkraftfirma organisiert werden?

Arbeit und Beschäftigung
14. September 2009

(...) Auch die Finanzierung wäre für eine Leiharbeitsfirma kaum zu bewältigen. Die Bundesagentur für Arbeit ist kein Unternehmen im engeren Sinn: Sie finanziert sich zum einen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, zum anderen erhält sie vom Bund einen Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen. Einem Wirtschaftsunternehmen, das normal am Markt teilnimmt, könnte man eine solche staatliche Unterstützung nicht zu Teil werden lassen, da dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

In der freien Marktwirtschaft muss es Gewinner und Verlierer geben - auch und vor allem unter den Volkswirtschaften. Wollen Sie lediglich sicher stellen, daß Deutschland immer zu den Gewinnern zählt? Was wird aus den Verlierern?

Wirtschaft
12. September 2009

(...) Die Richtschnur unseres Handelns ist die soziale Marktwirtschaft. Im Unterschied zur freien Marktwirtschaft sichert der Staat in der sozialen Marktwirtschaft einen Rahmen, in dem der Mensch frei handelt. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

Familie
30. August 2009

(...) Es gibt gute Gründe dafür, zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse von einem Ehegatten, der nach Deutschland ziehen möchte, zu verlangen: Mit der Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise soll die Integration der zuwandernden Person gefördert werden. Zudem wird der Bildung von Parallelgesellschaften und dem Rückgang der Sprachkenntnisse bei Zuwanderern entgegengewirkt. (...)