Frage an
Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeld,

Finanzen
21. September 2013

(...) Dazu zählen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Sparer-Freibetrag im Sinne des Einkommensteuerrechts bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Freibetrag stelle keinen Abzug für notwendige Ausgaben dar, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schmälerten. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Juli 2013

(...) Die Bundesregierung hat gegenüber den USA und Großbritannien deutlich ihre Auffassung hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten im Internet zum Ausdruck gebracht und eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Die USA haben gegenüber Bundesinnenminister Friedrich bei dessen jüngsten Besuchs in Washington versichert, dass das PRISM-Programm nicht der flächendeckenden Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation, sondern der gezielten Überprüfung auf Hinweise auf terroristische Bedrohungen, organisierte Kriminalität oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient. Ferner haben die USA versichert, dass ihre Behörden keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Danke für die Antwort . Das die gesetzliche Krankenkasse eine solidargemeinschaft ist verstehe ich.,habe auch 39.5 Jahre eingezahlt. Ich bin also nicht erst im Alter eingetreten sondern mit 16 Jahren. und habe bis zum zweiten Kind gearbeitet.

Gesundheit
30. April 2013

(...) Die ständig ansteigenden Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mussten gesenkt und stabilisiert werden. Eine Neuordnung der GKV war unbedingt notwendig, um das hohe Niveau unseres Gesundheitswesens auf Dauer für die Versicherten zu sichern. In diesem Zusammenhang wurde auch die 9/10tel Regelung für Rentner eingeführt. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. April 2013

(...) Bei der Beschäftigung von Familienangehörigen als Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten handelt es sich um eine Regelung im Bayerischen Abgeordnetengesetz, der alle Fraktionen des Bayerischen Landtags zugestimmt haben und von der auch Mitglieder der anderen Fraktionen Gebrauch gemacht haben. Auch wenn die Beschäftigung von Familienangehörigen als Mitarbeiter rechtlich nicht zu beanstanden ist, haben meiner Kenntnis nach die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung entsprechend verwendete finanzielle Mittel bereits zurück erstattet. (...)