Gerda Hasselfeldt

(...) Die Ehe von Frau und Mann steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. (...)

(...) Zutreffend ist, dass für die Durchführung der Maßnahmen ein fremdes informationstechnisches System infiltriert wird, um mit einer eigens dafür vorgesehenen Überwachungssoftware die Kommunikation überwachen und aufzeichnen zu können. Die Kryptopolitik der Bundesregierung steht dem aber nicht entgegen. Grundsatz dieser Politik ist aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien, deren häufige Anwendung gerade befürwortet wird. (...)

(...) Für die CSU hat die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert. Dem Islam begegnen wir daher mit unserer vollen Wertschätzung. (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, dass auch Sie gegen eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland sind. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)

(...) Oktober 2016, die nach langen und intensiven Verhandlungen erreicht wurde. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war notwendig und wurde vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet, weil der Sozialpakt II, aus dem die ostdeutschen Länder und Berlin Geld für teilungsbedinge Sonderlasten erhalten, Ende 2019 abläuft. Zudem sind die Bundesländer nach der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. (...)

(...) Die Gesetze sind nicht im Eilverfahren beschlossen worden, sondern nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in verschiedenen Gremien und nach monatelangen intensiven Beratungen im Parlament, bei denen dann auch noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. (...)