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Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

warum sind Sie bisher keine Selbstverpflichtung bezüglich Transparenz u. Korruptionsbekämpfung eingegangen ?

Mit freundlichen Grüssen R.Mai

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. September 2013

(...) Was die Verschärfung von Regelungen gegen die Bestechung von Abgeordneten betrifft, beraten die parlamentarischen Gremien seit längerem, wie eine entsprechende UN-Konvention in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erreichte den Bundestag Mitte Juni 2013. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

Landwirtschaft und Ernährung
08. September 2013

(...) ich bedanke mich für Ihre mir über www.abgeordnetenwatch.de übermittelte Anfrage, in der Sie die Förderung der Geflügelproduktion mit EU-Mitteln ansprechen. Die Agrarpolitik der CSU setzt sich vor allem dafür ein, die bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU so auszugestalten, dass sie gesellschaftlichen Erwartungen Rechnung trägt. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

trifft es zu, dass der Bau der 3.Startbahn nicht mehr im Wahlprogramm der CSU enthalten ist. Das würde bedeuten, dass die CSU den Bau der 3. Startbahn in den nächsten Jahren nicht mehr beabsichtige?

Verkehr
03. September 2013

(...) haben Sie besten Dank für Ihre erneute Mail zur dritten Startbahn für den Münchner Flughafen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Noch immer prüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit großer Sorgfalt die Frage der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Fr. Hasselfeld,

kürzlich habe ich den Kandidaten_check für die BTW 2013 durchgeführt.

Dabei stieß ich auf folgende Aussage:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. August 2013

(...) Zu Ihrer Frage zu Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Auch ich habe die ursprüngliche Anfrage, die Sie in Ihrer Frage zitieren, so verstanden, dass sie sich auf Volksentscheide auf Bundesebene bezieht. Dementsprechend habe ich sie beantwortet: Ich befürworte Volksentscheide auf Bundesebene, die herausgehobene europapolitische Fragestellungen zum Inhalt haben. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. August 2013

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Die Beibehaltung der sogenannten Sperrklausel bei Bundes- und Landtagswahlen halte ich in der Tat für gerechtfertigt, wobei ich zu bedenken gebe, dass die Zuständigkeit für das Landeswahlrecht bei den jeweiligen Bundesländern liegt. Der Zweck der Sperrklausel ist es zu verhindern, dass viele sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer Zersplitterung kommt. (...)

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Gerda Hasselfeldt
CSU

Sehr geehrte Frau Hasselfeld,

Senioren
11. August 2013

(...) Ihrer Kritik an der Ihrer Ansicht nach zu geringen Rentenerhöhung und einem zu niedrigen Rentenniveau möchte ich folgendes entgegnen: Die Erhöhung der Rentenzahlung wird nicht nach der Inflation berechnet, sondern richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Lohn- und Gehaltsniveaus. Dies ist auch gerechtfertigt, weil die Renten aus den Rentenbeiträgen der aktuell Beschäftigten finanziert werden. (...)