Gerda Hasselfeldt

(...) Was die Verschärfung von Regelungen gegen die Bestechung von Abgeordneten betrifft, beraten die parlamentarischen Gremien seit längerem, wie eine entsprechende UN-Konvention in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erreichte den Bundestag Mitte Juni 2013. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre mir über www.abgeordnetenwatch.de übermittelte Anfrage, in der Sie die Förderung der Geflügelproduktion mit EU-Mitteln ansprechen. Die Agrarpolitik der CSU setzt sich vor allem dafür ein, die bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU so auszugestalten, dass sie gesellschaftlichen Erwartungen Rechnung trägt. (...)

(...) haben Sie besten Dank für Ihre erneute Mail zur dritten Startbahn für den Münchner Flughafen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Noch immer prüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit großer Sorgfalt die Frage der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage zu Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Auch ich habe die ursprüngliche Anfrage, die Sie in Ihrer Frage zitieren, so verstanden, dass sie sich auf Volksentscheide auf Bundesebene bezieht. Dementsprechend habe ich sie beantwortet: Ich befürworte Volksentscheide auf Bundesebene, die herausgehobene europapolitische Fragestellungen zum Inhalt haben. (...)

(...) haben Sie besten Dank für Ihre Frage zur dritten Startbahn für den Münchner Flughafen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Die Prüfung der Baugenehmigung für die dritte Startbahn obliegt derzeit der Justiz. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Die Beibehaltung der sogenannten Sperrklausel bei Bundes- und Landtagswahlen halte ich in der Tat für gerechtfertigt, wobei ich zu bedenken gebe, dass die Zuständigkeit für das Landeswahlrecht bei den jeweiligen Bundesländern liegt. Der Zweck der Sperrklausel ist es zu verhindern, dass viele sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer Zersplitterung kommt. (...)