Georg Eisenreich

(...) Ein wichtiger Baustein der Corona-Strategie ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. (...)

(...) Soweit sich Ihre Anfrage auf eine mögliche Strafverfolgung von Herrn Höcke bezieht  (...)

(...) Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen obliegt den bayerischen Verwaltungsgerichten (...)

Eine Impfpflicht wird bei besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, als zulässig erachtet.

Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen.