CSU-Fraktion
(...) Bayern hat sich im Gesetzgebungsverfahren zum NpSG dafür eingesetzt, dass das NpSG dem BtMG angeglichen wird, damit die von Ihnen benannten Wertungswidersprüche vermieden werden (...)
(...) Verstöße gegen die Maskenpflicht als solche stellen keine Straftat dar (...)
Solaranlagen, die nach 20jähriger Förderung zum Jahreswechsel aus der Förderung fallen, erhalten eine unbürokratische und einfache Lösung, damit sie weiterbetrieben werden können.
(...) Wenngleich die Auslegung der Verordnung letztlich den Gerichten vorbehalten bleibt, verstehen wir im Bayerischen Staatsministerium der Justiz die Regelung dahingehend, dass Konferenz- und Besprechungsräume grundsätzlich als Begegnungsflächen anzusehen sind. (...)
(...) Ein wichtiger Baustein der Corona-Strategie ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. (...)
(...) Soweit sich Ihre Anfrage auf eine mögliche Strafverfolgung von Herrn Höcke bezieht (...)
