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Frage an Georg Eisenreich von Puevfgvar Yvaqare bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lindner,

mein Ehemann hat Sie mit Email vom 23.09.2008 befragt zu einem Mitkandidaten in ihrem Wahlkreis, Altstadt München. Ihre Antwort war kurz und inhaltslos. Genauso Inhaltslos sind auch ihre Reden im bayrischen Landtag, nichts konkretes.

Zur Frage:

1) Halten Sie es für angemessen, das Gewerbetreibende und Freiberufler, Mieten in zwischen bis zu € 250,00 / m2 in München aufbringen müssen?
2) Und das die Politik alles Denkbare unternehmen müsste, um diesem Spekulantentum in München ein Ende zu bereiten.
3) Was haben Sie in Ihrer bisherigen politischen Arbeit gegen die vorgenannten Missstände unternommen.
4) Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie sich nicht zu Mitbewerbern, die uns als Bürger sorgen bereiten, keine Äußerung abgeben wollen. Deswegen darf Sie an dieser Stelle noch mal bitten entsprechend Stellung beziehen.

Ich wohne in Ihrem Wahlkreis und möchte über diesen Weg mehr von ihrer politischen Arbeit erfahren. Ich wäre Ihnen für eine kurzfristige Antwort dankbar.

Vor allen bitte ich Ihre Antwort mit Inhalt als nur mit larry farry zu versehen.

Frage von Puevfgvar Yvaqare am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 21 Stunden

Sehr geehrte Frau Lindner,

gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.

Zu den Fragen 1-3)

Die Mieten in München bewegen sich sowohl im privaten wie auch im gewerblichen Bereich auf einem sehr hohen Niveau. Ich beobachte diese Entwicklung mit Sorge. München muss erschwinglich bleiben für Wirtschaftstreibende ebenso wie für Privatleute. Wie jeder andere Markt hängt allerdings auch der Mietmarkt insbesondere vom Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ab. Die Politik hat darauf nur bedingt Einfluss - im Bereich der Gewerbeimmobilien noch deutlich weniger als im Bereich der Wohnimmobilien, wo sie durch sozialen Wohnungsbau und Gesetze zum Mieterschutz steuernd eingreifen kann.
Eine wichtige Aufgabe der Politik ist es, darauf zu achten, dass auch auf dem Mietmarkt Recht und Gesetz eingehalten werden. Ich setze mich deshalb besonders für den Schutz gewachsener Stadtviertel vor rücksichtslosen Spekulanten ein. Der Großteil der Wohnungseigentümer und Vermieter handelt auch in den Fällen der Sanierung von Gebäuden verantwortungsvoll. Es gibt aber einzelne "schwarze Schafe", die zu strafbaren Handlungen bzw. Maßnahmen, die im Grenzbereich zu strafbaren Handlungen liegen, greifen. Mieter-Mobbing und Entmietungen insbesondere in den Innenstadtbereichen muss mit Nachdruck Einhalt geboten werden. Der Staat muss sich von diesen kriminellen Entmietern herausgefordert fühlen. Auf Initiative meines Kollegen Joachim Unterländer und mir hat das Polizeipräsidium München schon vor einiger Zeit "Leitsätze für Entmietungsfälle" erarbeitet, die inzwischen fester Bestandteil der Fortbildung sind.

Zu 4)

Ihr Mann hat in einer Email an mich schwere Vorwürfe gegen Herrn Lochbihler, den Kandidaten der Freien Wähler, wegen seines Umgangs mit Geschäftspartnern erhoben. Ich bitte um Verständnis, aber ich kann diese Vorwürfe nicht beurteilen. Ich habe Ihrem Mann daher geraten, sich direkt an Herrn Lochbihler bzw. die Freien Wähler zu wenden. Sie können dazu auch diese Internetplattform verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Eisenreich

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