(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)
(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)
(...) im Europaparlament wird in der kommenden Abstimmung gegen das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und gegen Upload-Filter (Artikel 13) stimmen. Beide Gesetzesvorschläge lehnen wir konsequent ab. (...)
(...) • unzulässige Begrenzung der Meinungsfreiheit: Upload-Monitoring-Software kann nicht zufriedenstellend zwischen einer tatsächlichen Urheberrechtsverletzung und einer legalen Verwendung, wie bei einer Parodie, welche durch Ausnahmen und Einschränkungen des Urheberrechts gedeckt sind, unterscheiden. Häufig funktionieren diese Filter auch nicht richtig. (...)
(...) • unzulässige Begrenzung der Meinungsfreiheit: Upload-Monitoring-Software kann nicht zufriedenstellend zwischen einer tatsächlichen Urheberrechtsverletzung und einer legalen Verwendung, wie bei einer Parodie, welche durch Ausnahmen und Einschränkungen des Urheberrechts gedeckt sind, unterscheiden. Häufig funktionieren diese Filter auch nicht richtig. (...)
