(c) Benno Kraehahn
(...) Als Politikerin möchte ich Ihnen nicht nur in der juristischen Dimension antworten. Für mich stellt sich auch die Frage, warum die in der DDR erworbenen Rentenansprüche von Personen, die vor 1990 in die BRD ausgewandert sind, höher bewertet werden sollen als die Rentenansprüche der anderen ehemaligen DDR- Bürger? (...)
(...) Die Bundesregierung sollte 2010 darauf hinwirken, dass eine europaweite Regelung zustande kommt, damit es keine Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher Regelungen bei der Mehrwertsteuer in den Nationalstaaten gibt. (...)
(...) Sie arrangieren sich mit unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat, dessen Leistungen Sie bereits in Anspruch nehmen, wenn Sie vor die Tür treten. Wenn Sie ihn mitgestalten oder verändern wollen, treten Sie in einen Verein oder eine Partei ein und ringen Sie um Mehrheiten für Ihre Position. (...)
(...) Wer nie arbeitslos ist, könnte sich ärgern über Arrbeitslosenversicherungsbeiträge usw. Ich persönlich bin sehr froh über dieses solidarische Sozialversicherungssystem, welches auch weitgehend von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert wird. Die Starken unterstützen die Schwachen und der Staat verteilt entstehenden Wohlstand. (...)
(...) Ich verstehe allerdings auch die Weigerung der ARGE, Ihnen den Umzug dorthin zu bezahlen, ohne dass sie einen neuen Job gefunden hätten. Denn allein die Annahme, dass Sie in Kassel eher einen Job finden als im Dithmarscher Land kann keine Begründung für die Zahlung eines Umzuges sein. (...)
(...) Ich kann Ihnen jedoch bereits mitteilen, dass die in der Yacht angeprangerten Maßnahmen, bei denen es sich u.a. um Vorschläge des Verkehrsgerichtstages handelt, sich zurzeit noch in der fachlichen Prüfung durch das Bundesverkehrsministerium befinden, d.h. es steht noch nicht fest, was davon umgesetzt wird und in welcher Form. (...)
