Gabriele Hiller-Ohm

Sehr geehrter Herr Pahl,

(...) ich stimme mit Ihnen völlig überein- die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf der A 20 ist für die Anwohner und Anwohnerinnen eine Zumutung. Außerdem setzt sie im Lichte der aktuellen Debatte um Klimaschutz und ein generelles Tempolimit ein völlig falsches Signal. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene RFID-Technik stellt eine neue Qualität dar. Ich halte sehr viel vom Datenschutz und befürchte, dass dieser durch die Anwendung der RFID-Technik nicht mehr sichergestellt werden kann. (...) Aus meiner Sicht überwiegen die Nachteile, deshalb lehne ich einen generellen Einsatz der RFID-Technik ab. (...)

(...) zunächst alles Gute zum Neuen Jahr! Und selbstverständlich stehe ich Ihnen auch in diesem Jahr gerne wieder zu einem Interview bereit! (...)

(...) Meiner Ansicht nach sind diese Mittel aber bisher weder qualitativ noch in der Menge ausreichend. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfrektion planen wir deshalb die Einführung des Arbeitsmarktinstrumentes "Jobperspektive". Dieses Instrument besteht im Kern aus einer öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

die SPD- Bundestagsfraktion plant derzeit keine Änderungen bei den Kirchensteuersubventionen.