Gabriele Hiller-Ohm

(...) Ich setze mich dafür ein, dass die derzeitige Regelung der Entfernungspauschale zielgenauer und gerechter ausgestaltet wird, dabei plädiere ich für eine Berücksichtigung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer. Hierfür hatten sich im Übrigen auch die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagfraktion in den Beratungen über das Steueränderungsgesetz 2007 eingesetzt, die CDU/CSU lehnte dies aber grundsätzlich ab. (...)

(...) Ich habe die Diätenreform trotzdem abgelehnt, weil ich die Anpassung der Diäten an die Referenzgruppen B6/R6 für zu hoch gehalten haben, die beiden Anpassungsschritte haben eine Erhöhung der Diäten um 10 Prozent zur Folge. Ich bedaure sehr, dass es nicht möglich war, die Diäten auf dem ursprünglichen Niveau von 2007 zu belassen und sie in dieser Höhe dann an die Tarifentwicklungen der Referenzgruppen im Öffentlichen Dienst anzupassen. (...)

(...) mit meinem Stimmverhalten ist die Hoffnung verbunden, möglichst viele Abgeordnete auch in den eigenen Reihen dazu zu bringen, die geplante Erhöhung abzulehnen und hierfür eine Mehrheit herzustellen. Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten wollen der geplanten Erhöhung geschlossen nicht zustimmen. (...)

(...) ich habe die letzte Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt und werde dies in der Konsequenz auch diesmal tun! Prinzipiell finde ich die Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst, wie sie mit dem aktuellen Gesetz umgesetzt werden soll, richtig. (...)

Sehr geehrter Herr Mertens,

der Antwort an Herrn Biermann habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm

Sehr geehrter Herr Dienemann,

ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage an meinen SPD-Fraktionskollegen Ditmar Staffelt zu wenden. Er ist unter anderem für den Stadtteil Berlin-Britz der zuständige Wahlkreisabgeordnete.