(c) Benno Kraehahn
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten bei der Wasserprivatisierung. Die SPD hatte unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag zu dem Thema mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ eingebracht. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion nach dem Wahlkreisprinzip arbeiten. Das heißt, dass sich die Abgeordneten um Bürgeranfragen aus ihrem Wahlkreis oder einem Betreuungswahlkreis kümmern. (...)
(...) das Schicksal des jungen italienischen Soldaten ist erschütternd, ebenso wie viele andere Schicksale auch deutscher Soldaten im Zuge des Afghanistaneinsatzes. Ich lehne den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab und habe in der gesamten Wahlperiode im Bundestag gegen die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes gestimmt. Der militärische Einsatz der Bundeswehr war falsch und muss schnellstmöglich beendet werden. (...)
(...) Diese Entwicklung zeigt einmal mehr: Wir müssen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. (...) Deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossen, dass jeweils zur Mitte einer Wahlperiode ein Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt werden muss. (...)
(...) Ich sehe die Entwicklung bei der Sparkassen-IT mit Sorge. Hoffnungsschimmer ist aber, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit der Geschäftsführung seit Oktober über einen Sozialplan verhandelt. Dieser soll so viele Arbeitsplätze wie möglich an den Standorten erhalten. (...)
(...) Unser Ziel ist eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, dieArbeitsmarktlbeschäftigung mit guter Arbeit verbindet. Wir wollen gute Arbeit sichern und neue Wege öffnen. (...)
