(c) Benno Kraehahn
(...) Der geforderte Erlass soll außerdem hinsichtlich der Neutralität verpflichtend vorsehen, dass neben der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auch Einladungen an wehrdienstkritische Verbände sowie an Vertreter des Bundesamtes für den Zivildienst bzw. Träger von Zivildiensteinrichtungen ausgesprochen werden. (...)
(...) die Ergebnisse der Werthebach-Kommission sind nicht zufriedenstellend, da haben Sie recht - die Doppelstrukturen werden eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenüber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zuletzt in ihrem Antrag „Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren“ (Bundestagsdrucksache 17/2116) eine deutliche Verbesserung der Verbraucherinformation gefordert und sich auch für eine Kennzeichnung von Nährwerten mittels Ampelfarben eingesetzt. Aktuell fordern wie die Bundesregierung auf, ihre Initiative "Wahrheit und Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung" fortzusetzen und nicht, wie das FDP und Teile der CDU angesichts des Lobbydrucks der Lebensmittelindustrie beabsichtigen, einen Dialog zwischen Verbrauchern und der Lebensmittelindustrie über irreführende Produktaufmachungen und -kennzeichnungen anzustoßen. (...)
(...) Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass Sie sich Gedanken darüber machen, damit mehr Kinder und Jugendliche an Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten teilhaben können, und besonders Kinder und Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften mehr Möglichkeiten eröffnet werden. Ihre Ausführungen machen deutlich, dass Sie auch das Thema Stigmatisierung nicht außer Acht lassen. Damit sind Sie der Bundesregierung bereits um Längen voraus. (...)
(...) Damit hat der Bund für die Landesregierung – die die Existenz der Uni Lübeck und die Zukunft der ganzen Region leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat – die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. (...) Dass Minister de Jager einen lange gehegten Kieler Geheimplan für die Zerschlagung der Mediziner-Ausbildung in Lübeck für das Sparkonzept der Landesregierung benutzt hat, ist ein Skandal erster Klasse! (...)
