(c) Benno Kraehahn
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) In diesem SPD-Beschluss wird unsere Kritik am Investor-Staat-Schiedsverfahren bekräftigt. Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir in der SPD-Fraktion das Regionalprinzip verfolgen und Ihr Wahlkreis von meiner Bundestagskollegin Nina Scheer betreut wird, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer zu wenden. Ihre Kontaktdaten finden Sie unter www.nina-scheer.de. (...)
(...) Trotzdem, und da haben Sie vollkommen recht, wünschen sich viele Frauen und Männer neben ihrem Berufsleben mehr Zeit, die sie mit ihren Kindern verbringen können; das belegen Umfragen deutlich. Daher wurde im November diesen Jahres das neue Elterngeld Plus beschlossen, mit dem Mütter und Väter ab Juli 2015, dem Beginn der neuen Regelung, ihre Elternzeit besser, weil flexibler nach ihren persönlichen Bedürfnissen einteilen können. (...)
(...) Natürlich muss der Grundsatz „Fördern und Fordern“ in einem vernünftigen Verhältnis stehen. (...) Diese dürfen meiner Ansicht nach allerdings nicht das physische Existenzminimum, also Nahrung, Kleidung, Wohnung und die medizinische Versorgung einschränken. (...)
(...) Grundsätzlich muss Deutschland für den Atommüll, den es verursacht hat auch gerade stehen. (...) Die SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass wir bundeseinheitliche Freigrenzen bekommen, für die der Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch straffrei ist. (...)
