Gabriele Hiller-Ohm

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zuletzt in ihrem Antrag „Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren“ (Bundestagsdrucksache 17/2116) eine deutliche Verbesserung der Verbraucherinformation gefordert und sich auch für eine Kennzeichnung von Nährwerten mittels Ampelfarben eingesetzt. Aktuell fordern wie die Bundesregierung auf, ihre Initiative "Wahrheit und Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung" fortzusetzen und nicht, wie das FDP und Teile der CDU angesichts des Lobbydrucks der Lebensmittelindustrie beabsichtigen, einen Dialog zwischen Verbrauchern und der Lebensmittelindustrie über irreführende Produktaufmachungen und -kennzeichnungen anzustoßen. (...)

(...) Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. (...)

(...) Ich begrüße es sehr, dass Sie sich Gedanken darüber machen, damit mehr Kinder und Jugendliche an Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten teilhaben können, und besonders Kinder und Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften mehr Möglichkeiten eröffnet werden. Ihre Ausführungen machen deutlich, dass Sie auch das Thema Stigmatisierung nicht außer Acht lassen. Damit sind Sie der Bundesregierung bereits um Längen voraus. (...)

(...) Damit hat der Bund für die Landesregierung – die die Existenz der Uni Lübeck und die Zukunft der ganzen Region leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat – die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. (...) Dass Minister de Jager einen lange gehegten Kieler Geheimplan für die Zerschlagung der Mediziner-Ausbildung in Lübeck für das Sparkonzept der Landesregierung benutzt hat, ist ein Skandal erster Klasse! (...)

(...) Für Menschen, die von Grundsicherung leben setzt sich SPD und ich mich als federführende SPD-Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales dafür ein, dass Sehhilfen als Härtefall behandelt werden – leider sind die Erfolgsaussichten bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen gering. (...)

(...) Wie Sie bereits wissen, hat die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag (Drucksache 17/455, http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0400/drucksache-17-0455.pdf ) zur Zusammenarbeit von Schulen und der Bundeswehr eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Sinne der Rechtssicherheit verbindliche Regelungen der Einbeziehung von Bundeswehrvertretern in den Unterricht und bei Veranstaltungen von Schulen sowie von Schulbesuchen in Bundeswehreinrichtungen im Rahmen eines Erlasses zu schaffen. (...)