(c) Benno Kraehahn
(...) Die Abstimmungen zum Gottesbezug in unserer Landesverfassung finden am heutigen Freitag, den 22. Juli, statt. (...)
(...) Zu den Themen Fracking und Glyphosat haben die SPD und natürlich auch ich eine politische Meinung: Ich lehne beides ab. Als SPD Schleswig-Holstein haben wir beschlossen, die Anwendung von Fracking zu verbieten. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zur Diakonie, die ich Ihnen gerne beantworte. Hierfür möchte ich zunächst auf das besondere Arbeitsrecht der Kirchen, den sogenannten „Dritten Weg“ eingehen, da die Diakonie Deutschland diesem Arbeitsrecht unterliegt. (...) Nach Auskunft der Diakonie Deutschland und der Diakonie Schleswig-Holstein sind keine Lohnkürzungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger vorgesehen. (...)
(...) Sollen wir deswegen alle Kontakt zur Türkei kappen? Solange nicht mehr miteinander verhandeln, bis Erdogan genau das macht, was wir uns von ihm wünschen? Sollen wir das dann auch mit anderen Staaten so machen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt? (...)
(...) Für mich ist die Frage nach Bundeswehreinsätzen stets eine Gewissensentscheidung, da ich Krieg und Gewalt grundsätzlich nicht als Möglichkeit zur Lösung von Konflikten sehe. (...) groß genug, um sich auf das Recht der Selbstverteidigung zu beziehen? (...)
(...) Ich habe am letzten Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt. Sie finden dazu auf den Seiten 71-74 des Plenarprotokolls meine ausführliche persönliche Erklärung, die ich im Plenum abgegeben habe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18131.pdf (...)
