(c) Benno Kraehahn
(...) Trotzdem können Bedenken nicht grundsätzlich ausgeräumt werden. Die anlasslose Speicherpflicht scheint unverhältnismäßig. Sie schränkt alle Menschen in ihren Grundrechten ein und stellt sie unter Generalverdacht. (...)
(...) Zum von Ihnen angesprochen speziellen Fall Ralph Boes verweise ich auf die diesbezügliche Antwort der Pressesprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von Mitte August, die auch an verschiedenen Stellen im Internet zu finden ist: (...)
(...) Hinzu kommt, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, Kitas eine besondere Förderung zukommen zu lassen: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage, um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. (...)
(...) Diese "Pkw-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (...)
(...) Das Biosphärenreservat Schaalsee entspringt einem ehemaligen Sperrgebiet der innerdeutschen Grenze (1952-1990), in der sich die Natur entsprechend entfalten konnte, und wurde im Jahr 2000 zu einem Biosphärenreservat. (...) Die Verkehrswende in Lübeck ist, auch wenn die Straßenbahn in den 1960er Jahren stillgelegt und abgebaut wurde, heute auf einem guten Weg. (...)
(...) Grundsätzlich fordere ich Lösungen, die zu einem gerechten Interessenausgleich der Bürgerinnen und Bürger in Europa führen. Die europäische Finanzpolitik muss darauf ausgerichtet sein, Ländern in wirtschaftlich schwierigen Situationen aus der Krise herauszuhelfen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und nicht abzuwürgen. Ich hoffe, dass Griechenland Mitglied der EU bleibt und dies nicht zu Lasten der "kleinen Leute" geschieht. (...)
