(c) Benno Kraehahn
(...) Als SPD ist es uns bereits 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut entscheidend zu verbessern. Trotzdem teile ich die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen – wie im Norden Schleswig-Holsteins an der Grenze zu Dänemark, insbesondere für den grenznahen Tourismus. (...)
(...) Ebenso wurden bei diesem einmaligen Vorgang nicht alle verwendeten Mittel für die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ausgegeben, sondern auch ein Teil für den Ausbau der Telematik, dem elektronischen Speichern von Daten, im Gesundheitswesen. (...) Darüber hinaus wird auch nur ein Teil der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus dem Gesundheitsfonds finanziert. (...)
(...) Da mache ich mir mehr Sorgen um sogenannte Reichsbürger, die Waffen in ihren Kellner lagern. An diesem Beispiel wird doch sehr schön deutlich, wie durch die Verwie durch die Verbreitung solcher Fehlinformationen versucht wirdg gegen Flüchtlinge zu machen. (...)
(...) Damit sehen wir uns auch im Einklang mit der Meinung vieler Menschen, denen eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich erscheint. Selbst durch stärkere Kontrollen und Auflagen kann man, unserer Meinung nach, die Situation von Wildtieren in Zirkussen nicht entscheidend verbessern, da die Missstände hier in der Natur der Sache liegen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass die Energiekonzerne die Kosten für die Abwicklung ihrer Kraftwerke selbst übernehmen müssen. Jahrzehnte lang haben es deutsche Energieunternehmen versäumt, sich auf die Zukunft einzustellen. (...)
(...) Grundsätzlich ist die SPD-Bundestagsfraktion bereit die Staatsleistungen abzulösen. Und es wird Sie vielleicht überraschen, aber auch um die Zustimmung der Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen: Die Evangelische Kirche steht einer solchen Ablösung „positiv gegenüber“. (...)
