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SPD
• 09.06.2020

(...) Denn es wird keine Abwrackprämie geben. Dass sie diese nicht will, hat die SPD auf Bundesebene sehr deutlich schon vor den Verhandlungen zum Konjunkturpaket gesagt. (...)

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SPD
• 25.05.2020

(...) Ich weiß, dass manchen der Kohleausstieg nicht schnell genug geht. Anderen geht er zu schnell. Wir haben daher einen Kompromiss gefunden. (...)

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SPD
• 21.04.2020

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich übrigens bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einem Vorstoß des Bundesinnenministers im Rahmen des Bundespolizeigesetzes gegen die grundsätzliche Einführung von Gesichtserkennungssoftware mit automatisiertem Datenabgleich an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland ausgesprochen. Ich teile diese Einschätzung: (...)

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