Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Gabriela Heinrich
SPD
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Frage von Ina I. •

Frage an Gabriela Heinrich von Ina I. bezüglich Gesundheit

Hallo Frau Heinrich,

ich bin eine erfolgreiche Familienmanagerin und gehe nebenbei Teilzeit arbeiten.

Ich wende mich an Sie, da ich sehr besorgt über die derzeitige politische Lage in unserem Land bin. Hr. Spahn kassiert über das Seuchenschutzgesetz immer mehr Grundrechte, will den Immunitätsnachweis und die Impfpflicht (wir sind keine Impfgegner aber Gegner einer Impfpflicht) einführen und ein Ende der, von der Regierung angeordneten Maßnahmen und Einschränkungen, sind nicht ab zusehen. Vor allem das tragen der Masken. Bei mir haben sich da Fragen angestaut, auch eine Angst, wenn ich an die Zukunft denke, vor allem für meine Kinder. Die Welt wie sie jetzt im Moment ist und die Bevölkerung, gefühlt, der Willkür der Ministerpräsidenten, der Kanzlerin, Hr. Spahn und Hr. Seehofer ausgeliefert sind, gefällt mir für meine Kinder nicht mehr.

Wie werden Sie morgen bei der Abstimmung für die Änderungen im Seuchenschutzgesetz abstimmen. Haben Sie Familie und Kinder? Wie möchten Sie, dass diese aufwachsen und ihr Leben gestalten können? Ich persönlich finde die Pläne und den Verlust immer mehr Grundrechte sehr beängstigend und fragwürdig. Bitte, lassen Sie und Ihre Kollegen, sich keine Informationen und Hintergründe für die Notwendigkeit der geplanten Änderungen, vorenthalten und entscheiden Sie bitte nicht für Ihre Partei. Sie sind bei Ihrer Entscheidung, soweit ich informiert bin, nur Ihrem Gewissen und der Ihnen vertrauenden Wähler, als deren Vertreter, verpflichtet.

Wann soll der Katastrophenschutz aufgehoben werden? Immerhin haben sich offiziell in den letzten 2 Monaten gerade einmal 0,2% der Bevölkerung mit Covid19 infiziert. Das RKI denkt sich für die R-Zahl auch Wöchentlich neue Berechnungsmethoden aus. Soweit ich mitbekommen habe basieren die derzeitigen Maßnahmen auf den Annahmen vom RKI und Hr. Prof. Drosten.

Wann fällt die Maskenpflicht wieder? Gibt es da schon ein Datum? Ich konnte noch nichts in Erfahrung bringen, deshalb wende ich mich an Sie. Ich muß diese täglich mehrere Stunden bei meiner Arbeit tragen, daß ist nicht nur unheimlich lästig sondern verursacht auch Kopfschmerzen, Unwohlsein, Schwindel usw. Es wird immer wieder gesagt, dass man immer den einzig wahren Schutz, den ausreichenden Abstand von 1,5m einhalten soll um sich nicht zu infizieren. Wozu ist dann die Maske gut? Wie schrecklich diese Dinger für die Kinder sind werde ich Ihnen nicht erklären müssen. Nicht nur die Kinder empfinden diese als eine Qual. Selbst die Kinder klagen seit gestern über Kopfschmerzen. Es liegt nicht in der Natur einen Mundschutz zu tragen aber für das Immunsystem ist es wichtig mit Viren fertig werden zu können.

Welches Ziel soll mit den, für viele Menschen und Lebensbereiche schädlichen, Maßnahmen erreicht werden. Es gibt viele Experten die bestehen darauf, daß wenn die Zahl der Neugenesenen die Zahl der Neuinfizierten übersteigt, eine Pandemie vorbei ist. Und dieser Punkt wäre schon lange erreicht.

Wann bekommen wir unser normales Leben wieder? Ohne das es nahezu täglich neue Regeln und Strafen von der Regierung gibt. Das man sein Leben wieder selber in die Hand nehmen und planen kann. Ich frage Sie, geht man so mit einer Bevölkerung um?

Die Läden haben wieder geöffnet und die Lokale sollen wieder öffnen, das ist ein großer Fortschritt. An shoppen, Arztbesuche oder ein entspanntes Abendessen im Lieblingslokal mit der Familie ist aber bei dieser Regelwut nicht zu denken. Da macht es auch keinen Spaß im Land zu verreisen, denn man trifft ja nahezu überall auf dieselben Behinderungen. Wann werden diese Beschränkungen endlich wieder fallen?

Ich bin keine Expertin in Politik, Medizin oder Recht. Wir hätte nur sehr gerne unser Leben wieder ohne weiter Grundrechte zu verlieren und ständig neue Drohungen und Einschränkungen seitens der Regierung zu erhalten.

Wir hoffen das Sie bei der Abstimmung nach Ihrem Gewissen und für Ihre Wähler handeln.

Über eine Rückmeldung zu meinen Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

I. I.

PS.: Zur Impfpflicht: Unsere Meinung ist, daß das Impfen eine sehr persönliche Sache ist und immer zwischen dem behandelnden Arzt, der seinen Patienten und dessen Gesundheitsgeschichte kennt, besprochen und empfohlen werden soll. Das kann niemals Aufgabe der Regierung sein oder bestimmen ob man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen darf oder nicht, wenn ich an den geplanten Immunitätsnachweis denke.

Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Ihln,

die meisten der zeitlich befristeten Einschränkungen wurden bereits wieder aufgehoben. Die Geschäfte haben wieder offen, schrittweise öffnen Kitas und Schulen, Demonstrationen finden statt. Aus meiner Sicht sind also keine Grundrechte „kassiert“.

Der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Immunitätsausweis – den manche als indirekte Impfpflicht sehen – war nicht Teil des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Auf Druck der SPD wurde dieser Vorschlag schon vor der Beratung im Bundestag aus dem Entwurf gestrichen, zumal ja nicht einmal klar ist, wie lange eine Immunität überhaupt anhält. Eine Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf und wird es auch nicht geben. Die Diskussion darüber finde ich etwas merkwürdig, da es ja überhaupt keinen Impfstoff gibt. Leider kursieren viele Falschaussagen dazu im Internet. Alle Informationen sind frei zugänglich. Wenn Sie wissen möchten, was wirklich im Gesetz steht, finden Sie hier alle Infos:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html

So lange es keinen Impfschutz und wirksame Medikamente gibt, werden wir – wird die Welt – mit dem Virus leben müssen. Dabei ist es notwendig, eine rasante Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Kein Gesundheitssystem der Welt kann eine gute Versorgung gewährleisten, wenn alle gleichzeitig krank werden. Die Folge wären vermeidbare Todesfälle in überfüllten Krankenhäusern. Die Ansteckungsgefahr bei dem Virus ist leider sehr hoch – umso wichtiger sind die Abstands- und Hygieneregeln. Dabei geht es nicht nur darum, sich selbst zu schützen, sondern auch andere zu schützen. Zumal das Tückische bei der Erkrankung ist, dass nicht alle Menschen Symptome zeigen. Die Zahl der aktuell in Deutschland Infizierten ist aufgrund der getroffenen Maßnahmen – und weil sich die meisten daran gehalten haben – stark gesunken. Dieser Erfolg sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Anders als in anderen Staaten, gibt es in Deutschland keine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Über die konkreten Regelungen entscheiden die Bundesländer. Eine staatlich angeordnete Maskenpflicht besteht in Bayern im Wesentlichen lediglich im Öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften und bei Dienstleistungen mit Kundenverkehr. Die Abstandsregelungen sind dadurch nicht überflüssig. Die Maskenpflicht ist dazu nur eine Ergänzung, da zum Beispiel im Supermarkt der Mindestabstand nicht immer eingehalten werden kann. Wenn das Tragen einer Maske bei der Arbeit körperliche Probleme bereitet, sollte zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden, um zu schauen, ob es Alternativen gibt oder auch zum Beispiel eine andere Maske. Im Unterricht gibt es für die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich keine Maskenpflicht, auch um die Belastung für Kinder gering zu halten.

Ich kann verstehen, wenn Sie die Einschränkungen, die Hygiene- und Abstandsregeln satt haben und das „normale“ Leben zurückwollen. Ich will das auch! Es wird allerdings auch dann nicht wieder sein wie zuvor, wenn wir jetzt auf alle Schutzmaßnahmen verzichten würden und sich alle anstecken. Insofern bleibt uns nur, uns mit der aktuellen Situation zu arrangieren und auch in dieser eine gute Lebensqualität zu sichern. In diesem Sinne geht es ja jetzt auch um Fragen, wie Gastronomie, Veranstaltungen und auch Urlaubsreisen in Corona-Zeiten gestaltet werden können. Letztlich werden wir (nicht nur in Deutschland) eine Übergangszeit überbrücken müssen – so meine aktuelle Einschätzung – bis ein wirksamer und gut verträglicher Impfstoff oder entsprechende Medikamente zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich

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