Gabriela Heinrich

(...) ich kann verstehen, dass es im Zusammenhang mit dem 5G-Ausbau auch Sorgen gibt. Diese Sorgen nehmen die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

(...) Ziel der Politik muss es immer sein, solche Unterschiede zu mindern oder aufzuheben, unabhängig davon, ob Männer oder Frauen benachteiligt sind. Deswegen mahne ich, vor allem in meiner Eigenschaft als Menschenrechtspolitikerin, bei allen möglichen Gelegenheiten echtes Gender-Mainstreaming an. (...)

(...) Antwort: Wenn Sie damit meinen, dass weniger Migranten kommen sollen: Der Migrationspakt unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen und Migranten. Im Pakt heißt es wörtlich: „Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Insofern gibt es diesbezüglich keine Änderung und auch keinen Grund, weswegen durch den Pakt mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. (...)

(...) Im Bundestag wird über den Pakt nicht abgestimmt, da es sich nicht um ein Gesetz handelt. Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen aber die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und Migration besser zu regeln und zu steuern. (...)

(...) Flucht und Migration sind weltweite Phänomene, die kein Nationalstaat alleine regeln und gestalten kann. Deswegen ist es gut, wenn die Weltgemeinschaft das zusammen macht. (...)